Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Geltungsbereich AGB

MUSTER-URKUNDEN, Widmer, c/o A-SIGN GmbH, Hauptstrasse 16, 8280 Kreuzlingen (nachfolgend „MU“) ist ein Anbieter und Betreiber der Webplattform www.muster-urkunden.ch sowie deren Unterseiten (nachfolgend “Webplattform”). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gilt für die Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) der genannten Webplattformen und regelt das Verhältnis zwischen MU und Nutzer. Durch das Abschicken einer Bestellung oder durch das Ausführen eines Downloads erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden.

Alle Bestellungen sind verbindlich.

 

2. MU Leistungen

MU bietet Nutzern über die Webplattform folgende Leistungen an: 

2.1. MU «Rechtsdokumente»

MU Rechtsdokumente können durch Einzelkauf kostenpflichtig erworben werden. Bei der Bestellung von Rechtsdokumenten wird der Nutzer über Haupt- und Unterkategorien, ein Suchfeld oder/und mit Filtern zum passenden Produkt geführt, das die individuelle Situation des Nutzers berücksichtigt. Letztlich sind die Produkte gut beschrieben, so dass jeder Nutzer zielgenau das passende Dokument finden und bestellen kann. Erstellte Rechtsdokumente werden in der Regel als bearbeitbares oder als ein nicht bearbeitbares PDF-Dokument und/oder Word Dokument zum Download zur Verfügung gestellt. Im Falle des Einzelkaufs ist eine Änderung der Rechtsdokumente durch MU nicht möglich, sondern einzig durch den Nutzer im Rahmen des zulässigen. MU weist darauf hin, dass ein Filtersystem nicht jeden Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfassen kann und daher keine Rechtsdienstleistung (z. B. durch einen Rechtsanwalt) ersetzt. Der Nutzer ist gehalten, die Rechtsdokumente im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Die richtige Verwendung der Rechtsdokumente obliegt dem Nutzer (vgl. Haftung; Ziffer 11 unten). 

2.2. MU «Rechtsdokumente», Hinweise und Empfehlungen

Der Bereich unter «Mein Konto» erlaubt dem Nutzer das Dokumentenmanagement, insbesondere die Speicherung, die Löschung und den Download der erstellten Rechtsdokumente über den gesamten Zeitraum der Vertragslaufzeit. Der Nutzer wird keine dokumentenbezogenen Hinweise (z. B. Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages), jedoch Benachrichtigungen bzw. Empfehlungen (z. B. bei Änderung einer Rechtslage) erhalten. Hinweise und Benachrichtigungen bzw. Empfehlungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen lediglich als Arbeitshilfe; der Nutzer bleibt insbesondere zur Kontrolle etwaiger Fristen verpflichtet. Voraussetzung hierfür ist die nachträgliche Anpassung des erstellten Rechtsdokumentes durch den Nutzer oder die Bestellung eines neuen aktuellen Rechtsdokumentes bei MU. 

2.3. MU als Dienstleister

MU stellt lediglich als Dienstleister die Webplattform zur Verfügung. MU erbringt derzeit ausdrücklich keinerlei Rechtsberatungsdienstleistungen. 


3. Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung des Sortiments im der Webplattform stellt kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer dar. Sie ist unverbindlich. Indem der Nutzer über die Webplattform eine Bestellung aufgibt, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit MU ab. 

Durch Übersendung einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) an die vom Nutzer im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse und Eingang dieser Erklärung in dem der Adresse zugeordneten E-Mail-Account oder spätestens durch Zustellung des Links des Downloads des Produkts an den Nutzer nimmt MU das Angebot an.

Kann MU das Angebot des Nutzers nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Ablehnung der Bestellung informiert. Preisschwankungen sind möglich. Massgeblich ist der im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots angegebene Preis. 

Die Annahme des Vertrags durch MU erfolgt mit Bereitstellung des Download-Links im Bereich «Meine Konto -> Downloads». Die gekauften Dateien bleiben bis auf weiteres für den Nutzer abrufbar. Um die Produkte herunterzuladen und lesen zu können, sind entsprechende Geräte und Software erforderlich. Es obliegt dem Nutzer, diese zu beschaffen und zu installieren. Die Darstellung der Produkte ist von der Qualität und Eignung der Geräte des Nutzers sowie vom gewählten Format abhängig. MU kann die dieser AGB aufgeführte Gewährleistung nur übernehmen, falls sich der Nutzer an die auf der Support-Seite zu Gerät publizierten Bedingungen hält und das Produkt trotz allem nicht korrekt dargestellt wird. Insbesondere die mangelhafte oder ausbleibende Darstellung des Produkts aufgrund ungeeigneter Geräte oder Software des Nutzers sowie der DRM-Schutz stellen keine gewährleistungspflichtigen Mängel dar. Aktuell wird kein DRM-Schutz durch MU verwendet. Eine Weitergabe der Dateien an Dritte ist nicht zulässig. 


4. Fälligkeit und Bezahlung

Die MU akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Nutzer jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Steuern werden mit Vertragsschluss fällig.
MU kann ohne Angabe von Gründen eine Vorauskasse verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet. 

Kommt der Nutzer in Verzug, ist MU berechtigt, eine Mahnkostenpauschale in Höhe von CHF 50.00 zu verlangen. Das Recht von MU, einen höheren Schaden geltend zu machen, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, bleibt hiervon unberührt. 


5. Widerruf bzw. Rückgaberecht

Die von MU bereitgestellten Rechtsdokumente sind digitale Produkte. Digitale Produkte sind von einem Widerrufsrecht und Rückgaberecht ausgeschlossen; die Bestellung kann demnach auch nicht storniert werden. 


6. Mehrwertsteuer

Für Versendungen innerhalb der Schweiz und in andere Länder ist der ausgewiesene Preis in der Webplattform der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. 


7. Nutzungsrechte

MU räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung von MU im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Nutzer darf Inhalte, die er von MU abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum einmaligen und eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit verwenden. Der Download sowie der Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Nutzer nicht erlaubt; gleiches gilt für die erstellten Rechtsdokumente. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe sowie der Verkauf von Inhalten oder Rechtsdokumenten an Dritte, ist ausgeschlossen. 


8. Rechte und Pflichten des Nutzers

Der Nutzer unterlässt Handlungen, die bewusst darauf abzielen, die MU Webplattform missbräuchlich dazu zu verwenden, um eine Dienstleistung ausserhalb der Webplattform zu nutzen.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten vollständig und korrekt anzugeben.

Der Nutzer stellt MU von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen MU in Zusammenhang mit der Nutzung der Webplattform durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Webplattform stehen, unverzüglich mitzuteilen. MU ist berechtigt, selbst geeignete Massnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die MU durch eine Rechtsverfolgung und -verteidigung entstehen beziehungsweise entstanden sind. 


9. Rechte und Pflichten von MU

MU ist berechtigt, Nutzer unmittelbar von der Teilnahme an der Plattform auszuschließen bzw. die Teilnahme zu kündigen, wenn der Nutzer wesentliche Pflichten zur Nutzung der Plattform, insbesondere die AGB oder geltende Gesetze verletzt. 

MU ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder diese Inhalte zu löschen, solange ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder eine Nutzung entgegen den AGB besteht. Dies gilt auch, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstossen oder Ausschreibungen vollständig abgeschlossen sind. 

MU ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden und ist zudem berechtigt, jederzeit ohne Zustimmung von Nutzern das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattform anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb der Plattform einzustellen. 

MU ist berechtigt, die Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ihm im eigenen Namen und Drittanbietern Mitteilungen zukommen zu lassen. Mitteilungen per E-Mail fallen derzeit in folgende Kategorien: a) Mitteilungen, die sich unmittelbar auf das Nutzungsverhältnis beziehen (wie Hinweise auf Änderungen der Nutzungsbedingungen, Störungen und/oder Funktionsänderungen); b) Mitteilungen, die der Nutzer über sein Nutzerkonto bei Vorliegen bestimmter angefordert hat; c) allgemeine Hinweise mit Bezug auf MUSTER-URKUNDEN.ch, etwa auf Neuerungen (Newsletter) und auf angebotene Produkte. Der Nutzer kann nach Massgabe der Datenschutzerklärung die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten widerrufen bzw. der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten widersprechen. 


10. Datenschutz

MU legt grössten Wert auf den Datenschutz. Der Sitz von MU ist in der Schweiz und das Angebot unterliegt dem schweizerischen Datenschutzrecht. Es werden nur Daten von Nutzerinnen und Nutzern gespeichert, die für das Angebot und alle weiteren Leistungen im Zusammenhang mit dem Angebot – insbesondere für das Erstellen von Rechtsdokumenten – benötigt werden. Alle Angaben von Nutzerinnen und Nutzern werden im Browser verschlüsselt an den Webserver von MU übertragen. 

Die Datenschutzerklärung von MU bildet Bestandteil dieser AGB. Bei Fragen zum Datenschutz erteilt MU unter info@muster-urkunden.ch per E-Mail Auskunft. 


11. Gewährleistung und Haftung von MU

Sämtliche Rechtsdokumente, die das Angebot umfasst, wurden gemeinsam mit Fachpersonen erarbeitet. Die auf der Webplattform bereit gestellten Produkte können allerdings nicht jeden Einzelfall und/oder Sachverhalt genau, richtig und/oder vollständig erfassen. Aus diesem Grund kann das Angebot von MU die Beratung durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt oder eine andere Fachperson nicht ersetzen. Auch die Vermittlung von rechtlichem Fachwissen, zum Beispiel im Rahmen der Bestellung von Rechtsdokumenten, erfolgt ohne Gewähr von Genauigkeit, Richtigkeit und/oder Vollständigkeit für jeden Einzelfall und/oder Sachverhalt. 

Das Angebot richtet sich ausschliesslich nach schweizerischem Recht. Jede Haftung von MU und die ihrer gesetzlichen Vertreter und unabhängigen Vertragspartner, fremder und eigener Mitarbeiter und Führungskräfte sowie die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Zugriff (oder der Unmöglichkeit des Zugriffs) auf die Webplattform oder für etwaige Fehler oder Auslassungen oder erreichte Ergebnisse aus der Verwendung der Webplattform, unabhängig von deren Rechtsgrundlage, ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen; dies gilt nicht für die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schäden sowie nur in dem Masse, in dem es das anwendbare Recht zulässt. Die Haftung ist in jedem Fall auf CHF 10.00 beschränkt. 


12. Laufzeit und Beendigung des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis mit MU mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Diese Kündigung hat gegenüber MU schriftlich unter den angegebenen Kontaktdaten (Rubrik «Kontakt») zu erfolgen. Innerhalb der gleichen Fristen ist auch MU zur ordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. 

Im Rahmen des Prozesses zur Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Nutzer aufgefordert, die für Sie gespeicherten Daten auf eine persönliche Datenspeichereinheit (üblicher Weise die Datenverarbeitungseinheit, über die der Nutzer auf den Service von MU zugreifen) zu sichern. 

Mit Abschluss dieses Prozesses wird das Nutzerkonto deaktiviert. Nach einer Vorhaltezeit von 2 Monaten kann das Konto mit allen Daten endgültig und unwiderruflich gelöscht werden. Bis zum Abschluss dieser Frist hat der Nutzer die Möglichkeit alle seine dort enthaltenen Daten zu sichern. 

Im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten ist MU für deren Dauer berechtigt, auch ansonsten zur Löschung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und, soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten. 


13. Schlussbestimmungen

MU ist berechtigt, das Bestehen der Nutzerbeziehung zum jeweiligen Nutzer als Referenz auf der eigenen Webseite sowie im Rahmen von Präsentationen des Unternehmens von MU zu nennen. Soweit der Nutzer dies nicht wünscht, kann er dieser Nutzung jederzeit widersprechen. 

MU behält sich das Recht vor diesen Vertrag an ein Unternehmen seiner Wahl zu abzutreten. Die Übertragung wird 30 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei dieser Übertragung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung geltend gemacht werden muss. 

MU behält sich das Recht vor, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird MU den Nutzer unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen in geeigneter Weise informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber MU in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für jeden Nutzer gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen gehen die Bestimmungen des elektronischen Angebotes derjenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Vorbehalten bleibt eine von den Vertragsparteien ausdrücklich abweichend vereinbarte schriftliche Bestimmung, welche jedoch nur dann Gültigkeit erlangt, wenn sie ausdrücklich auf die abzuändernde Bestimmung Bezug nimmt. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages gegen zwingendes Recht verstossen oder aus anderen Gründen nicht durchgesetzt werden können, so berührt dies die Verbindlichkeiten des weiteren Vertragsinhaltes nicht. Die Parteien verpflichten sich diesfalls, die nichtige oder nicht durchsetzbare Klausel durch diejenige andere, rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen die dem wirtschaftlichen Zweck der nicht durchsetzbaren Regelung am nächsten kommt. 


14. Gerichtsstand und Rechtswahl

Zuständig für die Beurteilung allfälliger Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag ist Zürich.

Kreuzlingen, 16. August 2017